Es handelt sich hierbei wie nicht anders zu erwarten, um keine wirklich innovativen und konstruktiven Denkansätze.Teilweise inhaltsleere Floskeln gepaart mit rücksichtslosen Sozialdarwinismus.
Die Union strebt wieder zur Macht und möchte diese möglichst lange erhalten.
Vergessen sollten WählerInnen aber nie, das vor der Ampel, so wenig man auch mit einzelnen Regierungsbeschlüsse zu Frieden war und diese sich ebenfalls durch extrem rechten Jargon beeinflussen ließen, 16 Jahre lang eine CDU-geführte Regierung für Stillstand sorgte.
Dabei sind VertreterInnen von CDU und CSU sich nicht zur Schade plumpe Stammtischparolen aufzugreifen, Klischees zu verbreiten, sich AFD-Parolen zu bedienen, um am rechten Rand zu fischen mit dem Ziel: das Vermögen der Vermögenden zu sichern, zu bewahren und auszubauen.
Darüber hinaus hebeln sie mit ihren Forderungen den Sozialstaat aus.
Es werden nur einige Punkte aus der Kurzverfassung des Wahlprogramms „Politikwechsel für Deutschland“ aufgegriffen.
Gegen den Wohlstand vieler – Zugunsten weniger
Die Union strebt vor allem an, Gutverdiener zu entlasten, indem sie den Einkommenssteuertarif wieder auf die 40% hinbewegen möchte. Doch erst ab einen Jahreseinkommen von 68.480 € gilt der Spitzensteuersatz von 42%. Dieser erstreckt sich dann bis zu einem sagenhaften Jahreseinkommen von 277.826 Euro, ab diesen Betrag greift dann erst der sog. Reichensteuersatz von 45%.
Steuerfreiheit von Überstundenzuschläge, aber nur wenn derjenige oder diejenige einer Vollzeitarbeit nachgeht und der Arbeitgeber so freundlich ist, diese zu bezahlen.
Erhöhung der Pendlerpauschale, mag in vielen Ohren zunächst vielversprechend klingen. Ändert aber nichts daran, das der Arbeitsweg verlorene Zeit für den Arbeitenden ist. Der oder diejenige hätte mehr davon, wenn die Zeit der Hinfahrt und Rückfahrt zur Arbeitsstätte als das gerechnet würde, was es ist, Arbeitszeit.
Arbeitsrechtsmodernisierung: Anstatt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit strebt CDU/CSU an.
Aber die Hauptsache ist, das hier Geldentlastung für Betriebe zu erwarten ist. Gratuliere. Arbeitgeber dürfen sich freuen, endlich keine Zuschläge für Überstunde, gilt ja dann eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, und so nimmt es mit den Überstundenzuschläge ein rasches Ende. Nur das vermehrt mit Burnouts, Überbelastung, Unfälle beim Personal zu rechnen ist.
But-not-least: eine digitale „Work-and-Stay-Agentur“ für ausländische Fachkräfte mit Anwerbung, Arbeitsplatzvermittlung, Prüfung der Einreisevoraussetzungen, Visavergabe, Aufenthaltstitel aus einer Hand. Weitere Formalien nicht inbegriffen.
Null Entlastung bietet dieses Ziel also bei Einkommen bei Geringverdienern. Denn erst, wenn das Einkommen den Grundfreiheitsbetrag übersteigt, beginnt die Besteuerung mit Einstiegssteuersatz von 14 %. Also Steuerentlastung für die Mittelschicht zu Gunsten eines Netflixs-Abos: Wow!
Geschenke für Unternehmen – Dafür steht die Union
Senkung der Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den Rest-Soli ab und verbessern Abschreibungen und Verlustverrechnung. Hier wären folgende Fragen angebracht: Wer soll das bezahlen? Die Bevölkerung, die Arbeitnehmer und Geringverdiener? Fehlkalkulationen inbegriffen zu Ungunsten der Bevölkerung?
Abbau von Papierkram, Statistikpflichten und Doppelstrukturen. Welche? Warum?
Abschaffung des nationalen Lieferketten-Gesetzes.
Dieses Gesetz wieder abzuschaffen zu wollen ist skandalös, denn Menschenrechte gehen vor wirtschaftliche Interessen. Es gilt weltweit für gerechte, gute und menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Arbeitsentgelte und Behandlung einzutreten und zu stehen.
Mehr zu diesen Thema unter: https://www.verdi.de/themen/internationales/initiative-lieferkettengesetz
- Die Union möchte Energie bezahlbar machen, nur welche, zu welchen Preis?
- So will die Union an Atomenergie festhalten, so heißt es in ihren Wahlprogramm: „Wir setzen auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen wir.“ Dem widerspricht ein aktueller Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB), der festhält, dass ein Durchbruch der sauberen Atomtechnik noch in weiter Ferne liegt. Das parteiübergreifend angesehene Gremium aus Experten führt darin aus, das es erhebliche „Wissenslücken und Forschungsbedarfe“ bedarf, die sich nicht kurzfristig lösen ließen. Ebenfalls bremst eine Studie der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften aus August 2024 die Erwartungen an die neuen Technologie, denn ein wirtschaftlicher Einsatz sei nicht garantiert. Die gilt auch für Start-Ups und ihre Versprechen, dies bereits in 10 Jahren zu ermöglichen. Dabei sind speziell die Fragen der Technik und der Effizienz ungeklärt. So brauchen Fusionskraftwerke das extrem seltene und radioaktive Isotop Tritium. In der Praxis fehlen allerdings nach wie vor die Technologien, um dieses in den Fusionsprozessen zu gewinnen. „Die dafür nötigen Technologien sind kaum entwickelt und erprobt“, schreiben die TAB-Experten. Aus der Frauenhofer - Studie: „Stromgestehungskosten erneuerbare Energien“ geht hervor, das eine Serienproduktion „Made in Germany“ - die Vision der Union – Unsummen kosten würden. Denn aufgrund des unklaren Entwicklungshorizonts hätten Fusionskraftwerke ohnehin keinen Einfluss auf die Klimaziele. Preislich dürften die Erneuerbaren Energien ohnehin außer Konkurrenz laufen. Laut der Studie des Frauenhofer Instituts ist eine flächendeckender Ausbau und entsprechender Speicherkapazitäten möglich, Strom aus Wind- und Sonnenenergie für unter zehn Cent pro Kilowattstunde zu erzeugen. Im günstigen Fall rechnen Experten sogar mit weniger als für fünf Cent.
Digitalisierung – Läuft längst, die BRD hingt hinterher, nicht nur im innereuropäischen Vergleich - sondern weltweit
Einrichtung eines Digitalministerium mit angeblich klaren Zuständigkeiten. Zunächst ist die Frage welche? Und braucht man das? - Ist es nicht viel mehr so, das es alle Ministerien gleichermaßen berührt und entsprechend kein eigenes Amt von Nöten ist?
Das 3,5-Ziel für Forschung und Entwicklung kann man sich ja mal auf die eigenen Fahne setzen. Die Sache läuft und macht sich gut auf dem Papier.
Nur das Bund und Länder bereits im November 2022 übereinkamen, die Mittel für den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken im Zeitraum von 2023 bis 2027 jährlich zu dynamisieren und damit die verlässliche Finanzierung der Hochschulen weiter auszubauen. Das darüber hinaus auch einiges geschah, kann man wunderbar nachlesen bei der gemeinsamen Wissensschaftskonferenz: https://www.gwk-bonn.de/themen/weitere-arbeitsgebiete/das-35-ziel-fuer-forschung-und-entwicklung#:~:text=Das%203%20%25-Ziel%20für,Forschungsausgaben%20um%20etwa%2053%20%25%20gestiegen.
Wie fokussiert man die Abschaffung des Sozialstaates
Abschaffung des Bürgergeldes und Ersetzung durch eine Grundsicherung. Fördern und Fordern, heißt im Sinne der CDU Streichung der Grundsicherung, wenn nicht jeder Job, der einen serviert wird, die Person annimmt, ist selbstverständlich alles futsch.
Das es seien kann, das man vielleicht Angehörige pflegt, physisch oder psychisch nicht in der Lage ist, den angebotenen Job zu verrichten, einen dieser schlicht zu wider ist, kommt den sogenannten erhabenen Spitzenverdiener nicht in den Sinn. Hat man doch Glück als CDU-Mitglied gehabt und bereits in der Geburtenlotterie über ein gutes Startbudget verfügt und konnte sich alles aussuchen, was man tun wollte oder eben nicht.
Nicht jede und jeder kann, will und möchte, jeden Job ausführen. Ethnische Bedenken als auch Über- als auch Unterforderung können dem entgegenstehen.
Daher sollte jede und jeder Bedenken, das auch sie oder er in die unschöne Lage unverschuldet kommen kann, hilfebedürftig zu sein. Und wem das Los nicht gut beschieden war, eben nicht über die Rücklagen verfügt und so auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen ist.
Einführung einer Aktivrente. Oh je, vielen Dank für die Blumen. Für Geringverdiener ehe der Hohn schlecht hin. An dem wirklichen Problem des Rentensystem vorbeigeschossen.
Also statt eine Rentenkasse für alle, heißt die feinen Bundestagsabgeordnete, Beamte, Ärzte und Apotheker als auch Selbstständige zahlen in diese ein, malochen bis zur Urne für Geringverdiener, Teilzeitkräfte, Gleitzonenbezahlte und jene, die trotz 40 Stunden oder darüberhinaus, nichts haben. Selbstverständlich müssten gleichzeitig die Beamtenpensionen und Abgeordnetenentschädigungen entfallen, auch und gerade jene die für die miserabeln Renten verantwortlich sind, müssen einbezogen sein. Darüber muss es eine Mindestrente in Höhe von 1500 € für alle geben, das man trotz Arbeit und vielfältig unbezahlte Arbeit, die sog. unterbewertete Carearbeit nicht davon im Alter leben kann, ist schlicht einfach rotzfrech. Auch das Menschen zusätzlich Anträge auf eine Absicherung im Alter stellen müssen, insbesondere das ganze nicht für den Lebensunterhalt genügt, wenn man zusätzlich auf Pflege und Wohnen angewiesen ist, ist einfach niveaulos.
Was hat der Wolf nur verbrochen?
Kopfschütteln, Wahnsinn. Anstatt stolz darüber zu sein, das dieser sich wieder ansiedelt, will man das arme Tier jagen.
Recht und Ordnung durchsetzten
- Die dringlichste Frage erscheint hier: Welches Recht? Welche Ordnung?
Die Erzfeinde der Legalisierung von Cannabis in ihren Element. Zwar zwingt die Herren niemand zum Konsum, auch keine Kinder werden im übrigen gezwungen. Mit anderen Drogen werden die Kinder ja viel eher konfrontiert, wie z.B. der Missbrauch von Alkohol und Tabletten, aber da sehen die Herren ja kein Problem drin. Es ist ja legal? Ein wesentliches Problem und warum sich so vehement gegen Cannabis aus dieser sebstreferentiellen Seifenblase heraus geäußert wird, scheint vielmehr der Aspekt zu sein, das Opioide wirksam durch Cannabis in der Schmerzmedizin ersetzt werden können. Was schlicht und einfach den Interessen von Pharmakonzernen entgegenläuft.
- Illegale Migration stoppen– Der Lieblingsbegriff deutscher PolitkerInnen, um Geflüchtete zu diskreditieren und Abschottungsphantasien durchzusetzen. Wie bekommt eine Partei für absurdeste und menschenrechtswidrigste Vorschläge Applaus? Der Weg von AFD-Parolen in die vermeintliche Mitte der Bundespolitik hat erneut ihren Weg gefunden.
Dabei sollte man vielleicht wissen, das „legale Wege“ der Einreise für Flüchtlinge de facto in die BRD nicht existieren. 70 Prozent der inhaltlich bewerteten Asylanträge werden positiv entschieden, weil die Menschen einen Schutzanspruch haben, auch wenn diese nur „illegale Wege“ nutzen können, denn legale gibt es nicht. Dazu kommt: Wenn von einer »illegalen« Einreise gesprochen wird, schwingt mit, dass die Menschen dabei eine Straftat begehen würden und am besten sofort wieder abgeschoben gehören. Dabei ist zum Beispiel in Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die Deutschland und 148 weitere Staaten unterzeichnet haben, geregelt, dass fliehende Menschen nicht wegen einer unerlaubten Einreise bestraft werden dürfen. Damit ist eine Einreise, die nicht bestraft wird, auch keine Straftat. Trotzdem werden genau diese Menschen mittlerweile nicht nur von Rechtsextremen, sondern auch von der Bundesregierung und Merz als »irreguläre Migranten« gebrandmarkt.
Gleichzeitig ist es gerade das Reisen ohne Grenzkontrollen eines der größten Errungenschaften der EU.
- Beschleunigung von Asylverfahren und Rückführungen. Zurückweisungen an den Grenzen der BRD würden gegen europäisches und internationales Recht verstoßen. Geltendes Recht ist: Wenn ein Asylsuchender einen Asylantrag an der deutschen Grenze stellt, muss geprüft werden, ob er gefährdet wird, wenn er in einen Drittstaat oder in das Herkunftsland zurückgeschickt wird. Auch in Ländern der EU gibt es immer wieder menschenrechtswidrige Zustände, die Rückführungen in sie verbieten. Das EU-Recht gibt mit der Dublin-III-Verordnung zudem einen eindeutigen Verfahrensweg vor, der beschritten werden muss, wenn Asylsuchende in einen anderen EU-Mitgliedstaat gebracht werden sollen.
- Insbesondere Syriern und Afghanistan als sicheres Herkunftsland deklarieren zu wollen, ist der blanke Hohn und wider allen gesunden Menschenverstand.
- Entsprechend will die CDU/CSU die Familienzusammenführungen von subsidäre Schutzberechtige abschaffen. Eine Abschaffung der Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte verstößt gegen internationale, europäische und deutsche Rechtsnormen. Die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 8) garantiert das Recht auf Achtung des Familienlebens. Ein generelles Verbot würde dieses Recht verletzen. Die UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 10) verpflichtet Staaten, Anträge auf Familienzusammenführung human und beschleunigt zu behandeln. Ein Verbot würde dem Kindeswohl widersprechen. Auch das Grundgesetz (Artikel 6: Schutz von Ehe und Familie, sowie Artikel 1: Menschenwürde) würde durch einen völligen Ausschluss verletzt. Das Verhindern des Familiennachzugs hat zudem gravierende soziale Folgen für Geflüchtete, die sich sowohl auf ihre persönliche Situation als auch auf ihre Integration in die Gesellschaft auswirken. Auf den Rücken von schutzbedürftigen Menschen hat Friedrich Merz bereits seinen menschenrechtswidrigen Anti-Asyl-Kurs im Wahlkampf ausgenutzt und die entsetzliche Tat von Aschaffenburg instrumentalisiert, um am 29.1. 2025 seinen desaströsen Fünf-Punkte Plan im Bundestag durchzusetzen. So stimmten 348 Abgordentete für den Antrag von CDU/CSU, 345 Abgeordnete dagegen. Es gab zehn Enthaltungen. Für diese Mehrheit sorgten 87 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie sechs fraktionslose Abgeordnete.
- Mehr zum Thema auf:
Die CDU/CSU möchte unter den Schutz und Sicherheit die Feinde des Staates bekämpfen. Ob sich diese Partei nun selbst als extremistische Gefährdung erkennt, bleibt abzuwarten?
Frieden, Freiheit und Sicherheit mit Waffen schaffen. Welchen Frieden? Welche Freiheit wird hier verteidigt? Welche Sicherheit? Von wem und für wen? Wer profitiert? Und wer zahlt mit seinen Leben? Und für was bitte?
CDU/CSU fordern die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Stärkung der Rüstungsindustrie und Raketen. Und wer soll das bezahlen?
12. Gute Bildung sieht anders aus, als die Worthülsen der CDU/CSU es vermitteln wollen.
- https://www.campus-schulmanagement.de/magazin/deutsches-bildungssystem-john-hattie-schulleitungssymposium-baden-wuerttemberg-heilbronn
- https://www.news4teachers.de
uvm.
Das Bildungssystem bedarf seit Jahrzehnten grundlegende Überarbeitung. Mit den von CDU/CSU aufgeführten Punkten, wird es nur weiter bergab gehen. Das Bildungssystem der BRD zementiert gerade zu die Ungleichheit und legt nach wie vor frühzeitig Bildungskarrieren fest. Anstatt die Neugier und den Wissensdrang zu entfesseln, verweilt die Bildungspolitik in diesem Staat in einem Vakuum der Oberflächlichkeiten. Auch und gerade die Infrastruktur lässt vielfältig zu wünschen über. Investionen wären dringend notwendig, um kleinere Klassen, nicht nur abhängig vom Alter, zu schafffen, eine lernanregende Umgebung zu ermöglichen, Ausflüge zur Erkundung der Umgebung, die Möglichkeit sich wieder ausführlich mit einen Thema auseinaneinderzusetzen, anzubieten uvm..
Informieren könnten sich die Damen und Herren mal unter:
Wir halten das Wahlprogramm der CDU/CSU nur für einen Affront gegen den Sozialstaat, gegen die Menschlichkeit und verweisen hier auf den Bündnis-Aufruf: Für soziale Sicherheit und gerechte Verteilung.
