Hier sind einige Überlegungen, wie?
Bereits im April 2024 verdeutlichte ein Artikel im Böckler Impuls mit dem Titel „Die Mär vom aufgeblähten Sozialstaat”, dass „die Staats- und Sozialausgaben hierzulande nicht besonders hoch sind und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen sind – anders als bisweilen behauptet”. Das zeigt die Analyse des IMK.“ Grund genug, sich gegen alle zu wehren, die nun wieder behaupten, der Sozialstaat sei „aufgebläht”, „nicht haltbar” und „ungebremst wachsend”, denn dies ist nicht durch Fakten gedeckt. Daher lohnt es sich, den Artikel genauer anzusehen: sieheAlso Überlegungen anzustellen: Wie könnte ein gerechter Staatshaushalt, denn so aussehen?
Das es hierbei noch viel zu diskutieren gibt, ist klar.
Ein gerechtes Staatsbudget, das die Partizipation aller Menschen berücksichtigt und soziale Gerechtigkeit fördert, müsste auf mehreren Ebenen ausgerichtet sein. Zunächst ist es entscheidend, dass die Grundlagen der Gerechtigkeit – wie die Gleichheit der Teilhabe an Entscheidungsprozessen und die Anerkennung der Menschenwürde – als zentrale Staatsziele verankert sind, wie es im Grundgesetz durch die Begriffe „sozialer Bundesstaat“ und „sozialer Rechtsstaat“ festgelegt ist. Eine gerechte Ordnung verlangt, dass die Regeln und Institutionen der sozialen Kooperation von Formen willkürlicher Herrschaft frei sind und gegenüber jeder beteiligten Person als Freie und Gleiche gerechtfertigt werden können, insbesondere im Modus demokratischer Selbstbestimmung. Dies bedeutet, dass die Bürger nicht nur passive Empfänger von Leistungen sind, sondern aktive Gestalter der Institutionen, die ihre Lebensbedingungen bestimmen.
