Sonntag, 19. April 2026

Gesundheit: 66 Sparvorschläge - Bitte Beachten Sie die Risiken und Nebenwirkungen

Fragen Sie Ihre Patientinnen = Verbraucher/Steuerzahler/Arbeitnehmernnen/Bürger/wirtschaftlich schwach aufgestellte Personenkreise, da andere Sorgen mit und ohne dt. Pass, Pfleger, Ärztinnen, Therapeut, Krankenhäuser-Mitarbeiterinnen und viele mehr.

Bitte genießen Sie die Reformvorschläge von Frau Warken. Beachten Sie die Einnahmedosierungen.

66 Sparvorschläge liegen vor, um mal wieder Haushaltslöcher zu stopfen. Das Versprechen: angebliche sollen diese zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Beiträge führen. Kurzfristig versteht sich.

Stabilisierung der Beiträge in diesem Fall heißt also es geht an Ihren Geldbeutel. Shit-Happens sollten Sie irgendeine Leistung in Zukunft benötigen, die nun wieder mal gestrichen wird und als Privatanliegen deklariert werden soll. Dürfen Sie Extra zahlen.

Darüber hinaus wird Ihr Budget für die Gesundheit in Zukunft weiter nach Außen verlagert und sie dürfen noch mehr private Zusatzversicherungen finanzieren. Sonstige Anliegen sind überbewertet. Ach sie kommen nur so über die Runden: Schade: "Selber Schuld", können Sie verdammt noch mal nicht mehr verdienen? Hauptsache der Bundeshaushalt und der BIP stimmt und es fließt genug Kohle in fortschreitende Militarisierung der BRD. Sie zahlen die Rechnungen, so oder so.

Ja, genau mal wieder dieselben, jene die seit 2017 die jährliche Bundesbeteiligung auf einen Niveau 14,5 Milliarden Euro festlagen und diesen nicht in den vergangen Jahren anhoben, um versicherungsfremde Leistungen aufzufangen. Die, die nur Sonderzuschüsse gewähren in Ausnahmefällen wie z.B. bei der Corona-Pandemie aber ein Sondervermögen für das Militär bewilligen, heißt wenn sie an der Macht sind.

Trotz steigender GKV-Ausgaben (2026: +6,5 %) und Inflation die Bundesbeteiligung seit Jahren konstant halten, was zu einer strukturellen Unterfinanzierung führte. Und bevor das Argument wieder kommt die versicherungsfremden Leistungen in andere Töpfe zu verschieben, sei daran erinnert das der Hauptteil der Steuern von jenen finanziert wird, die sie nun wieder abstrafen wollen, ob Erwerbstätige oder nicht.

Nach wie vor lautet also die Devise: "Es ist eine Scheiß Idee: Menschen, die nicht davon betroffen sind oder werden könnten, die Entscheidung zu überlassen, die die Konsequenzen nicht tragen müssen!"

Denn die Expertenkommission ging von der Prämisse aus, dass eine rein finanz- und beitragsbasierte Reform ausreicht, um die langfristige Stabilität der GKV zu sichern, ohne die zugrunde liegenden strukturellen Probleme wie Überbehandlung, ineffiziente Vergütungssysteme und fehlende Steuerung der Versorgung grundlegend anzugehen. Die Privatisierung des gesundheitlichen Sektors schon okay sei und nicht zu mehr Ungerechtigkeiten und Unterversorgung führte. Es geht also um so genannte Kostendämpfungspolitik und weitere Verlagerungen ins Private nicht um Ihre und meine Gesundheit - Sie verdammter Konsument/Arbeitserbringer.

Schauen wir uns das daher mal also genauer an:

Auswirkungen auf die Patientenversorgung

Mittwoch, 15. April 2026

Digital Independce Day - Di.DAY

Der Digital Independence Day (DI.DAY oder DID) ist eine Aktionsbewegung, die jeden ersten Sonntag des Monats stattfindet. Ziel ist es, die digitale Souveränität zu stärken und die Abhängigkeit von Big-Tech-Konzernen zu verringern. Die Initiative wurde im Dezember 2025 auf dem 39. Chaos Communication Congress (39C3) von der Initiative „Save Social” und dem Chaos Computer Club (CCC) ins Leben gerufen. Der Autor Marc-Uwe Kling hielt als prominenter Unterstützer die Eröffnungsrede.

Das Ziel besteht darin, Nutzerinnen und Nutzer dazu zu ermutigen, schrittweise zu datenschutzfreundlichen Alternativen zu wechseln, anstatt radikale Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Zu diesem Zweck werden praktische „Wechselrezepte”, Workshops und lokale Treffen angeboten, um den Umstieg von Diensten wie WhatsApp, Google oder Facebook zu Alternativen wie Signal, OpenStreetMap oder Mastodon zu erleichtern.

Dienstag, 14. April 2026

Prüf-Heute - SCHÜTZ MORGEN!

Die PRÜF-Demos richten sich an alle, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen
wollen, indem sie fordern, dass alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden,  durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden sollen.“ 
PRÜF steht für „Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!"

Was die Bewegung fordert:
Die zentrale Forderung ist, dass der Bundesrat einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellt, um alle Parteien zu prüfen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Dies soll durch monatliche Demonstrationen in den Landeshauptstädten (jeden zweiten Samstag um 14 Uhr) Druck aufbauen, bis eine Mehrheit der Länderstimmen im Bundesrat zustande kommt.

Wie Ihr mitmachen könnt:

FunFacts - das lustige Nachrichtenformat mit Fakten

„Lustig, witzig, richtig“ – so präsentiert ein neues Nachrichtenformat Fakten, das aus bekannten Faktencheckern besteht. Divers, der gesellschaftliche Realität widerspiegelnd und mit ständigen wechselnden Hosts. Zu sehen ist dies unter anderem auf FunFact.de sowie auf verschiedenen Plattformen wie YouTube, Instagram, Tiktok und BlueSky. Seit dem 2. März dieses Jahres wird es gesendet. 

Vor allem für jene, die angesichts der Polykrisen die Welt „mehr als grau“ wahrnehmen, ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass sie viele Farben beinhaltet. Die Hoffnung auf Veränderung besteht nach wie vor. Jede*r kann etwas bewirken – also hoch vom Sofa! Aufstehen! Rausgehen! Insbesondere in eher konservativen Gegenden fällt dies nicht immer leicht. Sich selbst zu motivieren, oder anders ausgedrückt: 

"Glaub keinem, der dir sagt, dass du nichts verändern kannst
Die, die das behaupten, haben nur vor Veränderung Angst
Es sind dieselben, die erklären, es sei gut so, wie es ist
Und wenn du etwas ändern willst, dann bist du automatisch Terrorist"
  („Deine Schuld“, Die Ärzte, 2004)

Fun Facts seziert den Tag, sucht hinter der Aufregung die größten Probleme und zeigt mit Witz und Humor Lösungswege auf und wo mensch sich engagieren könnte. 

Auf diesem Weg einen herzlichen Dank an die Bande.  

Weitere Informationen & Quellen u.a.: 

Montag, 13. April 2026

Essen: Aufruf: 01. Mai – nazifrei!

Aufruf des Bündnisses Essen stellt sich quer
Dort findet Ihr den Aufruf auch auf andere Sprachen. 

Am 1. Mai 2026 wollen Neonazis der Partei Die Heimat – ehemals NPD und Die Rechte – einen bundesweiten Aktionstag in Essen durchführen. Damit sucht die neonazistische Partei schon das vierte Mal nach 2001, 2015 und 2021 unsere Stadt am Tag der Arbeit heim.

Die Heimat ist keine harmlose Kleinpartei. Sie ist eine extrem rechte und neonazistisch geprägte Organisation, deren Ideologie programmatische Nähe zu nationalsozialistischem Denken aufweist.

Aus ihren Reihen kommt es immer wieder zu Gewalttaten, NS-Relativierungen und Bedrohungen gegen politische Gegner:innen. Die Partei arbeitet eng mit anderen extrem rechten Strukturen zusammen, vernetzt sich über Veranstaltungen und versucht, insbesondere junge Menschen ideologisch zu gewinnen. In der Vergangenheit führte dies mehrfach zu Übergriffen auf Menschen, die sich ihren Aufmärschen entgegenstellten.

Erneuerbare Energien verteidigen - Demos am 18. April

Unter dem Motto „Erneuerbare Energien verteidigen” finden am Samstag, den 18. April 2026, bundesweite Demonstrationen statt, bei denen zehntausende Menschen für den Ausbau der Energiewende und gegen die aktuelle Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf die Straße erwartet werden.

Die Veranstaltungen beginnen um 12:00 Uhr gleichzeitig in Berlin (Invalidenpark), Hamburg (Jungfernstieg), Köln (Heumarkt) und München (Siegestor).

Hintergrund und Forderungen der Demonstrationen:
Auslöser: Die Demonstrationen richten sich gegen Pläne des Wirtschaftsministeriums, die den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremsen sollen. Dies wird von den Organisatoren als Abhängigkeit von fossilen Energien und Profitgier der Öl- und Gaslobby kritisiert.

Zu den Demonstrationen ruft ein breites Bündnis aus Organisationen wie Greenpeace, Fridays for Future, WWF, Campact, Germanwatch und BUND Naturschutz auf.

Freitag, 29. August 2025

Jenseits der Realität – die Forderung nach längeren Arbeitszeiten

Von Friedrich Merz, über Wirtschaftsministerin Reiche und seitens mancher "Arbeitgeber" Seite erklingt stets die Forderung, die „Deutschen“ müssten wieder mehr arbeiten, um den Wohlstand zu sichern, dies stellen verschiedene Fakten in Frage, die die Vielfalt der Bevölkerung, die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) und die Herausforderungen der Zuwanderung berücksichtigen müssen.

Zunächst zeigt eine Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dass im Jahr 2024 insgesamt 1,2 Milliarden Überstunden geleistet wurden, was einem Umfang von mehr als 750.000 Vollzeitstellen entspricht, wobei 638 Millionen dieser Überstunden unbezahlt waren. Dies deutet darauf hin, dass viele Menschen bereits am Limit arbeiten, ohne dass dies zu einer höheren Produktivität oder einem gerechteren Wohlstand führt. 

Eine Befragung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ergab zudem, dass 44 Prozent der Beschäftigten länger arbeiten als vertraglich vereinbart und 15 Prozent sehr häufig oder oft außerhalb ihrer normalen Arbeitszeit tätig sind. Diese Daten zeigen, dass die Forderung nach mehr Arbeit nicht auf einer realistischen Einschätzung der Arbeitsbelastung basiert.