Zurück zum Sonderschulwesen?

Sparpläne der Regierung richten sich gegen alle, mit denen man es eventuell machen kann. Protest ist notwendig.

 
Am 16.04.2026 enthüllte der Paritätische Wohlfahrtsverband ein internes Arbeitspapier, das über 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von mehr als 8,6 Milliarden Euro enthält. Das 108-seitige Dokument, das von einer Arbeitsgruppe aus Bundeskanzleramt, Bundesministerien, kommunalen Spitzenverbänden und Ländern (unter anderem Nordrhein-Westfalen) erarbeitet wurde.

Der Verband kritisiert das Papier explizit, weil es drastische Kürzungen bei sozialen Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen vorsieht, die teilweise gegen völkerrechtliche Konventionen verstoßen.
Zu den im Papier diskutierten Kürzungsvorschlägen und deren Kritik durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband gehören u.a.:

• Schulbegleitung streichen (3 Mrd. €): Individuelle Unterstützung von Kindern mit Behinderungen in Regelschulen soll vollständig entfallen. Schulen sollen diese Leistungen selbst erbringen – obwohl ihre Ressourcen völlig unzureichend sind. Dies verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.
• Junge Erwachsene aus dem System drängen (1 Mrd. €): Die 2021 eingeführte Nachbetreuung für Care Leaver (§41a SGB VIII) soll abgeschafft werden. Junge Menschen, die aus Heimen ausziehen, verlieren damit ihre letzte Unterstützung.
• Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Ewachsenenunterkünfte: Ab 16 Jahren sollen Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünfte mit reduzierten Standards verlegt werden – ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention.
• Infrastruktur statt Einzelfallhilfen: Teure individuelle Hilfen sollen durch billigere kollektive Angebote ersetzt werden – unabhängig davon, ob diese überhaupt existieren oder den Bedarf decken.
• Wunsch- und Wahlrecht einschränken (200 Mio. €): Menschen mit Behinderungen sollen nur noch „wirtschaftlich angemessene" Angebote erhalten – Selbstbestimmung wird zur Frage des Geldbeutels

Kein Bock auf Palantir - Überwachung stoppen

Der Einsatz der US-Software von Palantir stößt weltweit und auch in Deutschland auf massive Kritik von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Politikern und Datenschützern. Sie befürchten vor allem massive Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung, mangelnde Transparenz und die Gefahr eines „Lock-in-Effekts“ (technische Abhängigkeit).

In Deutschland kämpfen Organisationen wie Campact und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) aktiv gegen die Einführung der Software durch Polizei und Sicherheitsbehörden.

Rechtliche Schritte: Die GFF hat Verfassungsbeschwerden gegen den Einsatz in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht verhängte bereits strenge Auflagen, doch der Streit geht weiter, da Kritiker den unbegrenzten Data-Mining-Einsatz als verfassungswidrig ansehen.

Abgelehnt wird die Überwachungssoftware von mehrere Abgeordnete (u. a. von der SPD) und Innenminister in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt haben sich gegen Palantir ausgesprochen. In einem offenen Brief forderten Amnesty International, der Chaos Computer Club und andere die Bundesregierung auf, die Software nicht einzusetzen. In Baden-Württemberg hat die grün-schwarze Landesregierung eine Software vom US-amerikanischen Überwachungskonzern Palantir eingeführt. Die Polizei hat Palantir bereits gekauft, ohne für dessen Einsatz eine Rechtsgrundlage zu besitzen. Das hierfür verschärfte Polizeigesetztes (PolG) wurde bereits durch das Kabinett und den Landtag verabschiedet. 

Ein gerechter Staatshaushalt ist möglich!

 Hier sind einige Überlegungen, wie? 

Bereits im April 2024 verdeutlichte ein Artikel im Böckler Impuls mit dem Titel „Die Mär vom aufgeblähten Sozialstaat”, dass „die Staats- und Sozialausgaben hierzulande nicht besonders hoch sind und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen sind – anders als bisweilen behauptet”. Das zeigt die Analyse des IMK.“ Grund genug, sich gegen alle zu wehren, die nun wieder behaupten, der Sozialstaat sei „aufgebläht”, „nicht haltbar” und „ungebremst wachsend”, denn dies ist nicht durch Fakten gedeckt. Daher lohnt es sich, den Artikel genauer anzusehen: siehe

Und Überlegungen anzustellen: Wie könnte ein gerechter Staatshaushalt, denn so aussehen?

Das es hierbei noch viel zu diskutieren gibt, ist klar.

Ein gerechtes Staatsbudget, das die Partizipation aller Menschen berücksichtigt und soziale Gerechtigkeit fördert, müsste auf mehreren Ebenen ausgerichtet sein. Zunächst ist es entscheidend, dass die Grundlagen der Gerechtigkeit – wie die Gleichheit der Teilhabe an Entscheidungsprozessen und die Anerkennung der Menschenwürde – als zentrale Staatsziele verankert sind, wie es im Grundgesetz durch die Begriffe „sozialer Bundesstaat“ und „sozialer Rechtsstaat“ festgelegt ist. Eine gerechte Ordnung verlangt, dass die Regeln und Institutionen der sozialen Kooperation von Formen willkürlicher Herrschaft frei sind und gegenüber jeder beteiligten Person als Freie und Gleiche gerechtfertigt werden können, insbesondere im Modus demokratischer Selbstbestimmung. Dies bedeutet, dass die Bürger nicht nur passive Empfänger von Leistungen sind, sondern aktive Gestalter der Institutionen, die ihre Lebensbedingungen bestimmen.

Gesundheit: 66 Sparvorschläge - Bitte Beachten Sie die Risiken und Nebenwirkungen

Fragen Sie Ihre Patientinnen = Verbraucher/Steuerzahler/Arbeitnehmerinnen/Bürger/wirtschaftlich schwach aufgestellte Personenkreise, da andere Sorgen mit und ohne dt. Pass, Pfleger, Ärztinnen, Therapeut, Krankenhäuser-Mitarbeiterinnen und viele mehr.

Bitte genießen Sie die Reformvorschläge von Frau Warken. Beachten Sie die Einnahmedosierungen.

66 Sparvorschläge liegen vor, um mal wieder Haushaltslöcher zu stopfen. Das Versprechen: angeblich sollen diese zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Beiträge führen. Kurzfristig versteht sich.

Stabilisierung der Beiträge in diesem Fall heißt also es geht an Ihren Geldbeutel. Shit-Happens sollten Sie irgendeine Leistung in Zukunft benötigen, die nun wieder mal gestrichen wird und als Privatanliegen deklariert werden soll. Dürfen Sie Extra zahlen.

Darüber hinaus wird Ihr Budget für die Gesundheit in Zukunft weiter nach Außen verlagert und sie dürfen noch mehr private Zusatzversicherungen finanzieren. Sonstige Anliegen sind überbewertet. Ach sie kommen nur so über die Runden: Schade: "Selber Schuld", können Sie verdammt noch mal nicht mehr verdienen? Hauptsache der Bundeshaushalt und der BIP stimmt und es fließt genug Kohle in fortschreitende Militarisierung der BRD. Sie zahlen die Rechnungen, so oder so.

Ja, genau mal wieder dieselben, jene die seit 2017 die jährliche Bundesbeteiligung auf einen Niveau 14,5 Milliarden Euro festlagen und diesen nicht in den vergangen Jahren anhoben, um versicherungsfremde Leistungen aufzufangen. Die, die nur Sonderzuschüsse gewähren in Ausnahmefällen wie z.B. bei der Corona-Pandemie aber ein Sondervermögen für das Militär bewilligen, heißt wenn sie an der Macht sind.

Trotz steigender GKV-Ausgaben (2026: +6,5 %) und Inflation die Bundesbeteiligung seit Jahren konstant halten, was zu einer strukturellen Unterfinanzierung führte. Und bevor das Argument wieder kommt die versicherungsfremden Leistungen in andere Töpfe zu verschieben, sei daran erinnert das der Hauptteil der Steuern von jenen finanziert wird, die sie nun wieder abstrafen wollen, ob Erwerbstätige oder nicht.

Nach wie vor lautet also die Devise: "Es ist eine Scheiß Idee: Menschen, die nicht davon betroffen sind oder werden könnten, die Entscheidung zu überlassen, die die Konsequenzen nicht tragen müssen!"

Denn die Expertenkommission ging von der Prämisse aus, dass eine rein finanz- und beitragsbasierte Reform ausreicht, um die langfristige Stabilität der GKV zu sichern, ohne die zugrunde liegenden strukturellen Probleme wie Überbehandlung, ineffiziente Vergütungssysteme und fehlende Steuerung der Versorgung grundlegend anzugehen. Die Privatisierung des gesundheitlichen Sektors schon okay sei und nicht zu mehr Ungerechtigkeiten und Unterversorgung führte. Es geht also um so genannte Kostendämpfungspolitik und weitere Verlagerungen ins Private nicht um Ihre und meine Gesundheit - Sie verdammter Konsument/Arbeitserbringer.

Schauen wir uns das daher mal also genauer an:

Auswirkungen auf die Patientenversorgung

Digital Independce Day - Di.DAY

Der Digital Independence Day (DI.DAY oder DID) ist eine Aktionsbewegung, die jeden ersten Sonntag des Monats stattfindet. Ziel ist es, die digitale Souveränität zu stärken und die Abhängigkeit von Big-Tech-Konzernen zu verringern. Die Initiative wurde im Dezember 2025 auf dem 39. Chaos Communication Congress (39C3) von der Initiative „Save Social” und dem Chaos Computer Club (CCC) ins Leben gerufen. Der Autor Marc-Uwe Kling hielt als prominenter Unterstützer die Eröffnungsrede.

Das Ziel besteht darin, Nutzerinnen und Nutzer dazu zu ermutigen, schrittweise zu datenschutzfreundlichen Alternativen zu wechseln, anstatt radikale Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Zu diesem Zweck werden praktische „Wechselrezepte”, Workshops und lokale Treffen angeboten, um den Umstieg von Diensten wie WhatsApp, Google oder Facebook zu Alternativen wie Signal, OpenStreetMap oder Mastodon zu erleichtern.

Prüf-Heute - SCHÜTZ MORGEN!

Die PRÜF-Demos richten sich an alle, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen

wollen, indem sie fordern, dass alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden,  durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden sollen.“ 

PRÜF steht für „Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!"

Was die Bewegung fordert:

Die zentrale Forderung ist, dass der Bundesrat einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellt, um alle Parteien zu prüfen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Dies soll durch monatliche Demonstrationen in den Landeshauptstädten (jeden zweiten Samstag um 14 Uhr) Druck aufbauen, bis eine Mehrheit der Länderstimmen im Bundesrat zustande kommt.

Wie Ihr mitmachen könnt:

FunFacts - das lustige Nachrichtenformat mit Fakten

„Lustig, witzig, richtig“ – so präsentiert ein neues Nachrichtenformat Fakten, das aus bekannten Faktencheckern besteht. Divers, der gesellschaftliche Realität widerspiegelnd und mit ständigen wechselnden Hosts. Zu sehen ist dies unter anderem auf FunFact.de sowie auf verschiedenen Plattformen wie YouTube, Instagram, Tiktok und BlueSky. Seit dem 2. März dieses Jahres wird es gesendet. 

Vor allem für jene, die angesichts der Polykrisen die Welt „mehr als grau“ wahrnehmen, ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass sie viele Farben beinhaltet. Die Hoffnung auf Veränderung besteht nach wie vor. Jede*r kann etwas bewirken – also hoch vom Sofa! Aufstehen! Rausgehen! Insbesondere in eher konservativen Gegenden fällt dies nicht immer leicht. Sich selbst zu motivieren, oder anders ausgedrückt: 

"Glaub keinem, der dir sagt, dass du nichts verändern kannst
Die, die das behaupten, haben nur vor Veränderung Angst
Es sind dieselben, die erklären, es sei gut so, wie es ist
Und wenn du etwas ändern willst, dann bist du automatisch Terrorist"
  („Deine Schuld“, Die Ärzte, 2004)

Fun Facts seziert den Tag, sucht hinter der Aufregung die größten Probleme und zeigt mit Witz und Humor Lösungswege auf und wo mensch sich engagieren könnte. 

Auf diesem Weg einen herzlichen Dank an die Bande.  

Weitere Informationen & Quellen u.a.: 

• FunFact.de 
• https://www.youtube.com/@funfacts_de