Unterstützt den Schulstreik gegen die Wehrpflicht

Am 25. September streiken zehntausende Schüler*innen in über 150 Städten. In Hamburg läuft die NATO-Übung Red Storm Charlie. In Klassenzimmern stehen Jugendoffiziere. Die Erfassungsbögen sind da. Die Musterungen kommen.

Ihr könnt jetzt etwas tun. Und es ist nicht schwer.

 

 

 

Was passiert gerade

• Wehrdienst-Erfassungsbögen an alle 18-Jährigen verschickt
• 470 junge Männer bereits zur Musterung einbestellt – trotz „kein Interesse"
• Jugendoffiziere in tausenden Schulbesuchen pro Monat
• Aufrüstung explodiert, Schulen werden kaputtgespart
• Wer dient, bleibt lebenslang Reservist*in

Die Wehrpflicht kommt. Ihr könnt helfen, das zu verhindern. 

"Das weitere Streben nach Wachstum ist Realitätsverleugnung."

Nach gut über 50 Jahren erreicht einige Banken endlich die Nachricht, dass Wachstum nicht unbegrenzt möglich ist. Viele Finanzinstitute stoßen heute an die Grenzen traditioneller Geschäftsmodelle.
Märkte sind gesättigt, die Demografie verändert sich und Ressourcen und wirtschaftliche Dynamiken haben natürliche Obergrenzen.

Die Illusion der nackten Zahl: Wie BIP-Nationalismus gesellschaftliche Vielfalt und unterschiedliche Lebensentwürfe blockiert

 "Wer nicht produziert, ist unproduktiv." 

Wer über die Wirtschaftspolitik konservativer oder rechtspopulistischer Kräfte spricht, stößt unweigerlich auf ein Dogma: das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Es dient als vermeintlich objektiver Fiebermesser für den Erfolg eines Nationalstaats. Doch dieses Framing ist ein narratives Gefängnis. Ob in der traditionellen Erzählung der CDU, dem völkisch-protektionistischen Nationalismus der AfD oder im globalen Wettbewerb moderner Staaten: Das BIP-Framing verfälscht, was gesellschaftlicher Wohlstand tatsächlich bedeutet. Es presst eine plurale Gesellschaft in eine einzige, rein materielle Schablone und ignoriert die Vielfalt menschlicher Lebensentwürfe.

Um diese Sackgasse zu verlassen, muss dieses eindimensionale Modell durch ganzheitliche Ansätze ersetzt werden, die der Vielfalt moderner Gesellschaften gerecht werden.

 1. Das konservative Wachstumstraditions-Framing (CDU) vs. Die Donut-Ökonomie

Die Wirtschaftspolitik der CDU bewegt sich im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft, neigt in Debatten über Wettbewerbsfähigkeit jedoch zu einem starren Wachstumstradizionalismus. Das Framing lautet: Nur durch BIP-Wachstum lassen sich Wohlstand, Soziales und Klimaschutz finanzieren.

Dieses Denken erzeugt fatale blinde Flecken für alle Lebensentwürfe, die sich nicht um klassische Erwerbsarbeit drehen. Es ignoriert, dass das BIP unbezahlte Care-Arbeit (Pflege, Kindererziehung, ehrenamtliches Engagement in Communities) mit dem Wert Null verbucht. Wer sich entscheidet, weniger in der formellen Marktwirtschaft zu arbeiten, um stattdessen soziale Netzwerke zu pflegen oder kreative Wege abseits des Konsums zu gehen, gilt im BIP-Framing als unproduktiv. Zudem verbucht das BIP ökologische Zerstörung – wie die Beseitigung von Umweltkatastrophen – als Erfolg, statt die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.

Die Alternative: Hier setzt das Modell der Donut-Ökonomie an, entwickelt von der britischen Ökonomin Kate Raworth (2017). Es bricht das erzwungene Entweder-oder zwischen Wachstum und Wohlstand auf und ersetzt die eindimensionale BIP-Achse durch zwei Leitplanken:

Soziales Fundament (innen): zwölf Grundbedürfnisse – Nahrung, Wasser, Gesundheit, Bildung, Einkommen und Arbeit, Frieden und Gerechtigkeit, politische Teilhabe, Gleichstellung, Wohnen, soziale Netzwerke und Energie – abgeleitet aus den UN-Nachhaltigkeitszielen. Wer darunter fällt, lebt in Armut.

Ökologische Decke (außen): neun planetare Grenzen – Klimawandel, Versauerung der Meere, chemische Umweltverschmutzung, Stickstoff- und Phosphor-Belastung, Süßwasserverknappung, Flächenumwandlung, Biodiversitätsverlust, Luftverschmutzung und Ozonabbau. Wer darüber hinauswächst, zerstört die Lebensgrundlagen.

Dazwischen liegt der „sichere und gerechte Raum für die Menschheit": der Bereich, in dem alle Grundbedürfnisse erfüllt sind, ohne die planetaren Grenzen zu überschreiten. Wirtschaftlicher Erfolg wird nicht an Wachstum gemessen, sondern daran, ob sich die Gesellschaft in diesem Donut befindet. Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern – wo nötig – ein Mittel.

Für die Frage der Lebensentwürfe ist das entscheidend: Care-Arbeit, Ehrenamt, kreative Praxis und ökologische Regeneration zählen hier als Wohlstand, weil sie das soziale Fundament stärken oder die ökologische Decke schützen – auch wenn sie kein BIP generieren.

Sozialstaat verteidigen - Kriegskurs stoppen

Am 26. September 2026 ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ zu einem bundesweiten Aktionstag gegen geplante Kürzungen im Sozialstaat auf. Parallel dazu finden vor diesem Datum in zahlreichen Städten, darunter Hamburg, Magdeburg und Berlin, Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie statt, teilweise unter dem Motto „Zeit zum Handeln – Freiheit muss verteidigt werden!“.

Während die gewerkschaftlichen Proteste in 15 Großstädten zentrale Kundgebungen mit Redner*innen wie Yasmin Fahimi (DGB) oder Frank Werneke (ver.di) veranstalten, verbinden Teile der zivilgesellschaftlichen Bewegung, wie die Initiative „Sagt NEIN!“, diese Themen. Diese Gruppen sehen den Angriff auf den Sozialstaat als innere Seite eines „Kriegskurses“ und rufen dazu auf, den Protest gegen Sozialabbau mit dem Widerstand gegen den Rechtsruck zu verbinden.

Die sozialpolitische Bankrotterklärung: die Unterhaltsvorschuss-Kürzung

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), den Unterhaltsvorschuss massiv zu kürzen, haben eine Welle der Empörung ausgelöst, die weit über die üblichen politischen Grabenkämpfe hinausreicht. Noch in diesem Monat soll der Gesetzentwurf in die Regierungsabstimmung gehen. Das Ziel: Einsparungen von 245 Millionen Euro jährlich beim Bund durch eine Absenkung der Altersgrenze von 18 auf 16 Jahre. Die Konsequenz: Etwa 80.000 Jugendliche verlieren ihren Anspruch auf bis zu 394 Euro monatlich.

Doch genau hier liegt der Trugschluss der Regierung. Wie Experten und der Deutsche Kinderschutzbund einhellig betonen, liegt die niedrige Quote nicht primär an Zahlungsverweigerung, sondern an Zahlungsunfähigkeit. In der Hälfte der Fälle steht von vornherein fest, dass der unterhaltspflichtige Elternteil kein verwertbares Einkommen hat. Wer hier kürzt, bestraft das Kind für die Armut des anderen Elternteils – und spart an der falschen Stelle. 

Sozialer Kahlschlag und Transparenzverlust: Wie das 34. Reformpaket Arbeitnehmerrechte, Bürgerrechte und Demokratie aushöhlt

 Kopfschütteln. Der Wahnsinn geht weiter. Am 2. Juli präsentierte die schwarz-rote Koalition ihr "freundliches" Paket mal wieder mit Schulterklopfen der Öffentlichkeit, was selbstverständlich der Agenda 2030 der CDU folgt. Entsprechend also ein Abbau von Arbeitssicherheit, Mitbestimmung und Kündigungsschutz bedeutet, ein Frontalangriff auf die Vergesellschaftung von Wohnraum als auch auf das Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beinhaltet.

Während "Arbeitgeber*innen" sich für die enthaltenden Deregulierungen wie den Abbau bestimmter Dokumentationsverpflichten und dem Aufweichen bestimmter Arbeitsstandards feiern, bleiben für Belegschaften Planungsunsicherheiten und Kontrolle, die den Druck auf sie weiter erhöhen.

Nehmen wir also nur wichtige Punkte hinaus:

Abbau von Arbeitnehmerrechten statt Erleichterungen

Für die ersten Stunden ist die Aufregung zunächst konzentriert auf die AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag und die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Was buchstäblicher Unsinn zwar ist und letztlich eher den Zielsetzung Krankheitsstände zu reduzieren, entgegenläuft. Denn im ländlichen Bereich ist die nächste Praxis gut und gerne im nächsten Ort und bedeutet so eine Infektionsverbreitung nicht nur in den Praxen sondern in ganzen Vierteln. Ebenfalls wird durch Überbelastung der Arztpraxen führen. Da Ärztepraxen rar gesät sind, kann und wird ein Termin nicht am ersten Tag möglich sein. Hinzukommt das Terminvergabe über ein neues digitales System erfolgt und nicht mehr per Telefon geregelt ist. Wer krank zur Arbeit geht, gefährdet sich nicht nur mit einer Verschleppung der Krankheit sondern kann auch dafür sorgen, das ganze Belegschaften ausfallen.

Befristungen - mehr Unsicherheiten

Viel schlimmer ist daher die Ausweitung der sachgrundloser Befristungen, denn Arbeitsverträge bei Neueinstellung sechsmal auf 4 Jahre (48 Monte) zu begrenzen, d.h. im krassesten Fall 24 Jahre. Das bedeutet für Arbeitnehmer*innen Planungsunsicherheiten und schürt Existenzängste.

Die Kündigungsschutz-Aufweichung bei Gutverdienern könnte Präzedenzfälle schaffen, um die systematischen Umgehung des Kündigungsschutzes voranzutreiben.

Mehr Belastungen für Minijobber

Für Minijobber bedeutet die Steigerung des Pauschalsteuer von 2% auf 5% einen Verlust, denn Arbeitgeber werden die Kosten auf diese Gruppe abwälzen und damit werden diese unattraktiver.

Wegfall der Schriftformerfordernisse bei Befristungen zum 1. Januar 2027

Anstatt also Verträge auf Papier zu unterschreiben, wird dieser Prozess digitalisiert. Konkret bedeutet das, die Arbeitsverträge mit Befristung künftig rechtssicher per E-Mail, über HR-Portale oder per digitaler Signatur abgeschlossen werden könnten. Entsprechend können wesentlich schneller und rechtssicher vereinbart werden.

Das allerdings zieht den Preis nach sich, das der administrative Aufwand entfällt, da der Postweg und physisches Archivieren entfallen. Entsprechend werden Nachweise bei Wegfall des Dokuments in Papierform erschwert und Missverständnisse zulasten der Beschäftigen vorprogrammiert. Zusammen mit der sachgrundlosen Befristung ergibt sich entsprechend ein erhöhter Druck auf Arbeitnehmer*innen, da befristete Kettenverträge noch leichter "per Klick" erstellt werden können.

"Rentenreform"- Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Versicherten

Willkommen zur großen Erzählung, das die "Rentenreform" eine wirtschaftliche Notwendigkeit und zur Finanzierbarkeit des Sozialstaats sowie zur Generationengerechtigkeit beiträgt. Quasi ein heroischer Akt der Verantwortung und Modernisierung für den "Wohlstand der Jugend" darstelle. Und nicht wie böse Zungen der Bevölkerung behaupten: Sozialabbau sei. Wer käme bloß auf solche unverschämten Vermutungen?

Entsprechend setzte die Regierung vor gut sechs Monaten also eine Kommission ein, die in 150 Stunden für 33 Empfehlungen für die "Stabilisierung der Rentenkasse" auf 80 Seiten benötigte. Am 23.06.2026 wurde dieses Konzept nun der Öffentlichkeit präsentiert.

Das daraus resultierende "Gesamtkunstwerk" (Bärbel Bas) bzw. als "ausgewogenes Paket" (Merz) müsse nun zügig umgesetzt werden. Und "wir" wollen ja kein "Rosinenpicken" betreiben.

Im Kern soll dieses Paket auf längeres Arbeiten, einer neuen Aktienkomponente und einer breitere Basis von Beitragszahlern herauslaufen.

Zwar ist positiv hervorzuheben, das die Kommission eine Erwerbstätigenversicherung, in die neben abhängigen Beschäftigten auch Selbständige, Beamte, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften einbezogen sind, als Idealbild der Alterssicherung ansieht. (Punkt 21). Allerdings ist damit nichts über den tatsächlichen Einbezug jener gesagt, denn die netten Damen und Herren Abgeordneten sind aus "verfassungsrechtlichen Gründen " erstmals außen vor, heißt es. So sind 28% Bundestagsabgeordnete  verbeamtet, die Selbständigen unter ihnen, Rechtsanwälte, Mediziner und sonstige Selbstständige sind durch ihre ständischen Versicherungen geschützt und für den Rest gibt es sicher noch ein Schlupfloch. Das Rentenniveau soll auf 48% verbleiben, wenn nicht doch noch gesenkt, d.h. das weniger Beitragszahlende würden angeblich zu geringen Renten führen, so die nette Rechnung (Nachhaltigkeitsfaktor).