Bitte genießen Sie die Reformvorschläge von Frau Warken. Beachten Sie die Einnahmedosierungen.
66 Sparvorschläge liegen vor, um mal wieder Haushaltslöcher zu stopfen. Das Versprechen: angeblich sollen diese zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Beiträge führen. Kurzfristig versteht sich.
Stabilisierung der Beiträge in diesem Fall heißt also es geht an Ihren Geldbeutel. Shit-Happens sollten Sie irgendeine Leistung in Zukunft benötigen, die nun wieder mal gestrichen wird und als Privatanliegen deklariert werden soll. Dürfen Sie Extra zahlen.
Darüber hinaus wird Ihr Budget für die Gesundheit in Zukunft weiter nach Außen verlagert und sie dürfen noch mehr private Zusatzversicherungen finanzieren. Sonstige Anliegen sind überbewertet. Ach sie kommen nur so über die Runden: Schade: "Selber Schuld", können Sie verdammt noch mal nicht mehr verdienen? Hauptsache der Bundeshaushalt und der BIP stimmt und es fließt genug Kohle in fortschreitende Militarisierung der BRD. Sie zahlen die Rechnungen, so oder so.
Ja, genau mal wieder dieselben, jene die seit 2017 die jährliche Bundesbeteiligung auf einen Niveau 14,5 Milliarden Euro festlagen und diesen nicht in den vergangen Jahren anhoben, um versicherungsfremde Leistungen aufzufangen. Die, die nur Sonderzuschüsse gewähren in Ausnahmefällen wie z.B. bei der Corona-Pandemie aber ein Sondervermögen für das Militär bewilligen, heißt wenn sie an der Macht sind.
Trotz steigender GKV-Ausgaben (2026: +6,5 %) und Inflation die Bundesbeteiligung seit Jahren konstant halten, was zu einer strukturellen Unterfinanzierung führte. Und bevor das Argument wieder kommt die versicherungsfremden Leistungen in andere Töpfe zu verschieben, sei daran erinnert das der Hauptteil der Steuern von jenen finanziert wird, die sie nun wieder abstrafen wollen, ob Erwerbstätige oder nicht.
Nach wie vor lautet also die Devise: "Es ist eine Scheiß Idee: Menschen, die nicht davon betroffen sind oder werden könnten, die Entscheidung zu überlassen, die die Konsequenzen nicht tragen müssen!"
Denn die Expertenkommission ging von der Prämisse aus, dass eine rein finanz- und beitragsbasierte Reform ausreicht, um die langfristige Stabilität der GKV zu sichern, ohne die zugrunde liegenden strukturellen Probleme wie Überbehandlung, ineffiziente Vergütungssysteme und fehlende Steuerung der Versorgung grundlegend anzugehen. Die Privatisierung des gesundheitlichen Sektors schon okay sei und nicht zu mehr Ungerechtigkeiten und Unterversorgung führte. Es geht also um so genannte Kostendämpfungspolitik und weitere Verlagerungen ins Private nicht um Ihre und meine Gesundheit - Sie verdammter Konsument/Arbeitserbringer.
Schauen wir uns das daher mal also genauer an:
Auswirkungen auf die Patientenversorgung