Dienstag, 12. Mai 2026

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fanden am 5. Mai 2026 in zahlreichen Städten, darunter Berlin, Potsdam, Fürstenwalde und Frankfurt (Oder), Demonstrationen statt. Unter dem Motto „Menschenrechte sind nicht verhandelbar” wurde die Forderung nach einer von Anfang an inklusiv geplanten Gesellschaft („Design for All”) unterstrichen, die nicht nur nachträglich angepasst wird.

In der Hauptstadt zog eine große Demonstration vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus. Die Veranstalter sprachen von bis zu 6.000 Teilnehmenden. Auch in Brandenburg und anderen Regionen demonstrierten Hunderte Menschen für ihre Rechte. Der Fokus lag dabei auf der Sichtbarmachung von Diskriminierung und mangelnder Inklusion. 

Die zentralen Forderungen und Aussagen der Aktivist:innen und Verbände konzentrierten sich u.a. auf folgende Punkte:

  • Gesetzeskritik: Der aktuelle Entwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz wurde scharf kritisiert. Aktivisten wie Raúl Krauthausen bezeichneten ihn als „Barriereerhaltungsgesetz“, da er den Abbau von Barrieren bis 2045 vertage und Unternehmen pauschal von baulichen Maßnahmen entbinde. In einer Stellungnahme betonte er: „Menschen mit Behinderungen werden nicht ernst genommen und nur als Kostenposten betrachtet.“ Auch die mangelnde Beteiligung von Betroffenen an Gesetzesentwürfen sei ein Problem – Verbände erhielten oft nur wenige Tage, um umfangreiche Dokumente zu prüfen. Sein Appell: „Nichts über uns ohne uns!“ – Füße, Rollstühle und Prothesen müssten „an den Verhandlungstisch“, nicht nur in die Türen. Teilhabe ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht, das nicht von ökonomischen Kalkül abhängen darf.
  • Sparpolitik: Sozialverbände wie der Paritätische Wohlfahrtsverband und der SoVD warnten vor Kürzungsplänen der Bundesregierung und betonten, dass Teilhabe ein grundlegendes Menschenrecht sei, das nicht an Haushaltsengpässen scheitern dürfe. 
  • Konkrete Barrieren: Es wurde auf massive Defizite in der Barrierefreiheit hingewiesen, insbesondere beim öffentlichen Nahverkehr, im Wohnraum und bei digitalen Behördendiensten. Zudem wurden Probleme wie mangelnde Gewaltprävention für Frauen mit Behinderung und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt angeprangert.
Quellen & Infos:

Eingestellt von um

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