Sonntag, 19. Juli 2026

Die sozialpolitische Bankrotterklärung: die Unterhaltsvorschuss-Kürzung

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), den Unterhaltsvorschuss massiv zu kürzen, haben eine Welle der Empörung ausgelöst, die weit über die üblichen politischen Grabenkämpfe hinausreicht. Noch in diesem Monat soll der Gesetzentwurf in die Regierungsabstimmung gehen. Das Ziel: Einsparungen von 245 Millionen Euro jährlich beim Bund durch eine Absenkung der Altersgrenze von 18 auf 16 Jahre. Die Konsequenz: Etwa 80.000 Jugendliche verlieren ihren Anspruch auf bis zu 394 Euro monatlich.

Doch genau hier liegt der Trugschluss der Regierung. Wie Experten und der Deutsche Kinderschutzbund einhellig betonen, liegt die niedrige Quote nicht primär an Zahlungsverweigerung, sondern an Zahlungsunfähigkeit. In der Hälfte der Fälle steht von vornherein fest, dass der unterhaltspflichtige Elternteil kein verwertbares Einkommen hat. Wer hier kürzt, bestraft das Kind für die Armut des anderen Elternteils – und spart an der falschen Stelle. 

„Bildungsgerechtigkeit bleibt auf der Strecke“

Die schärfste Kritik entzündet sich an den sozialen Folgen. Daniel Grein, Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes, spricht von einem „Skandal“ und einer „Vertiefung der Chancenungleichheit“. Gerade im Alter von 16 und 17 Jahren steigen die Kosten für Jugendliche drastisch: für Kleidung, Ernährung, Mobilität und soziale Teilhabe. 

Fachanwälte für Familienrecht warnen vor einem Dominoeffekt: Ohne das staatliche Geld könnten sich viele Alleinerziehende das Abitur für ihre Kinder nicht mehr leisten. Jugendliche wären gezwungen, sofort eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, statt eine schulische Ausbildung zu beenden. „So bleibt die Bildungsgerechtigkeit auf der Strecke“, so der Tenor der Kritiker. Die geplante Kürzung zementiere damit die Armutsspirale, statt sie zu durchbrechen. 


Widerstand in der Koalition und von den Ländern

Der Druck auf Karin Prien wächst nicht nur von außen, sondern auch aus den eigenen Reihen. Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und ehemals selbst Familienministerin, lehnt die Pläne kategorisch ab. In einer Protokollerklärung ihres Landes heißt es eindeutig, eine Absenkung der Altersgrenze werde nicht unterstützt. Schwesig hatte die Ausweitung des Vorschusses bis 18 Jahre im Jahr 2017 maßgeblich vorangetrieben. 

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) musste nach der scharfen Kritik der SPD einlenken und sprach von einer „Abwägung“, die noch nicht abgeschlossen sei. Dennoch hält die Ministerin an ihrem Kurs fest und argumentiert, Mütter älterer Kinder könnten nun leichter Vollzeit arbeiten. Diese Aussage stieß bei den Grünen und der Linken auf Unverständnis. Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan sprach von „Respektlosigkeit gegenüber Millionen Müttern“, während Heidi Reichinnek (Die Linke) die Logik der Regierung als zynisch bezeichnete: Man nehme Kindern das Geld weg und behaupte gleichzeitig, sie seien nicht betroffen. 

  

Ein politisches Eigentor

Die geplante Reform des Unterhaltsvorschusses entpuppt sich als sozialpolitisches Eigentor. Sie löst das finanzielle Problem der Kommunen nicht nachhaltig, da die eigentlichen Schuldner oft mittellos sind. Stattdessen trifft sie eine vulnerable Gruppe mitten in einer entscheidenden Lebensphase. Wenn der Staat seine Schutzfunktion für Kinder genau dort beendet, wo deren Kosten am höchsten sind, untergräbt er das Fundament der sozialen Marktwirtschaft. Es bleibt zu hoffen, dass der Widerstand im Parlament und von den Sozialverbänden die Regierung noch zur Umkehr bewegt, bevor dieser „Skandal“ (Kinderschutzbund) Gesetz wird. 

 

Quellen & weitere Infos: 


Eingestellt von um

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