Teure Symbolpolitik – die Privatisierung des Pflegerisikos

Der Lobbyverband „Verband der Privaten Krankenversicherung“ (PKV) legte ihren Wunschzettel „10-Punkte-Plan“ zur Privatisierung des Pflegerisikos bereits pünktlich im Juli vor. Unter den Vorwand der „Generationsgerechtigkeit“ propagiert der Plan eine vollmundige Ankündigung für einen „echten Kurswechsel in der Pflegeversicherung“.
Mit dieser Nebelkerze soll die Installation einer unnützen Pflichtversicherung zugunsten der Vermehrung des Vermögens privater Unternehmen gewährleistet werden, so das Geld auch aus bereits leeren Taschen generiert wird. Der Clou es soll nur für vollstationäre Einrichtungen Geld zu Verfügung stehen, sprich Pflegeheime. Es werden also nur reine marktwirtschaftliche Eigeninteresse verfolgt.

Konkret stellt sich die PKV ihr verpflichtendes Einnahme-Modell gemäß ihres Experten-Rates „Pflegefinanzen“ wie folgt vor : „Der Einstiegsbeitrag für Pflege+ ist nach Alterskohorten gestaffelt: Für junge Versicherte im Alter von 20 Jahren liegt er bei 44 Euro monatlich [Stand 2025, zum Einführungsjahr 2026] und steigt mit zunehmendem Einstiegsalter auf bis zu 64 Euro. Bei Arbeitnehmern kann jeweils die Hälfte des Beitrags vom Arbeitgeber bezahlt werden. Mit Eintritt ins Rentenalter reduziert sich der individuelle Beitrag auf die Hälfte des zuvor gezahlten Betrags.“ (vgl. S.3)

RentnerInnen, nicht erwerbstätige EhepartnerInnen sollen die Hälfte des Betrages zahlen und siehe da in Fall eines Leistungsberechtigen auf Sozialleistungen soll dieser die Hälfte der Versicherung zahlen, während der Kostenträger die andere Hälfte auffangen soll.

Die Frage lautet also: Welchen Vorteil dem Einzelnen widerfährt, wenn dieser per sozialen Diskret verpflichtend gegängelt wird, eine Zusatzpolice bei einem Unternehmen mit Kontrahierungszwang abzuschließen gegenüber einer (zusätzlichen) Einzahlung in die soziale Pflegeversicherung? Die Begründung erfährt der Leser nicht. Außer, das dem Versicherten noch tiefer in die eigene Tasche unabhängig des Einkommens gegriffen werden soll.  

Durchziehend wird in ihrer Argumentation die Pflegebedürftigkeit nur als ein Problem des Alters reduziert und nicht wie es folgerichtig sein sollte, eine Möglichkeit, die jeden und jede während allen Lebensphasen treffen könnte.
Fakt ist aber auch, das tatsächlich 80% der Pflegebedürftige bereits ein Alter von 65 Jahre überschritten haben und die Anzahl auch noch in den kommenden Jahren steigen wird.
Mit der Erhöhung der Lebenserwartung erfolgte eben auch eine Erhöhung des Durchschnitts an mehr gesunden Lebensjahren und eine Verlagerung der Pflegebedürftigkeit in die spätere Phase des Lebens gegenüber der vorangegangenen Generationen.

Ein weiteres Problem besteht darin, das dieses Modell bisher nur auf Zuzahlungen für vollstationäre Pflegeeinrichtungen, sprich „Pflegeheime“, aufkommen würde. Wo viele Betroffene zu Recht nicht mal geschenkt hin möchten. Alternative Wohnformen wie z.B. betreutes Wohnen, Senioren-Wohngemeinschaften, Mehrgenerationenhäuser, Senioren-Residenzen, inklusive Wohngemeinschaften u.a. werden nicht berücksichtigt und Bedingungen geschaffen, das diese bezahlbar sind. 

Der springende Punkt ist allerdings, das der sog. 10-Punkte-Plan gar nicht auf die Wünsche von Betroffenen eingeht, so lange wie möglich ihre Eigenständigkeit zu erhalten. Von 5,2 Millionen pflegebedürftige Menschen, werden 4,4 Millionen Menschen in den eigenen vier Wände versorgt, d.h. zu Hause.

Vor allem hier müssen aber die Entlastungen geschaffen werden und die entsprechende Situation berücksichtigt. Hürden zur Leistungsbeziehung abgebaut werden: Wie viele bekommen Leistungen nicht, für die sie mehr als berechtigt sind/wären? Wie viele geben bereits nach dem ersten Versuch auf, da kategorisch der Antrag auf z.B. Einstufung in die Pflegeversicherung mindestens einmal abgelehnt wird? Obwohl niemand sich eine Krankheit, den Unfall oder Beeinträchtigung per Geburt uvm. aussucht. Wie viele verzichten lieber auf notwendige und berechtigte Leistungen und vermeiden die Offenlegung ihrer Lebensverhältnisse als Hilfe vom Sozialamt zu beantragen? Wie viel Zeit geht für Papierkram drauf, wo doch lieber der Mensch in Vordergrund stehen sollte, vor allem in der letzten Lebensphase?

Zu einem weiteren Aspekt, der nicht mal ansatzweise Gehör findet, zählt, dass Angehörige entlastet, finanziell abgesichert und die Kosten auch beim ambulanten Pflegepersonal steigen. Was formell zwar existieren mag, ist nicht unbedingt in der Praxis umsetzbar bzw. massiv abgehoben? Bescheide der Krankenkasse dauern. Kosten müssen im Vorfeld übernommen werden und nach irgendeinen Uralt-Gesetz kann es vorkommen, das man schließlich trotz Notwendigkeit allein die Kosten tragen muss. Wehe dem, der in den Fall kein Notgroschen zu Seite gelegt hat oder nicht zu Seite legen konnte.

Und was sagt dieser 10-Punkte-Plan der PKV dazu: „Eine ambulante Variante der obligatorischen Pflege+ Versicherung empfiehlt der Experten-Rat nicht. Im Gegensatz zum stationären Bereich zeigt sich bei der ambulanten Versorgung keine finanzielle Überlastung der Pflegebedürftigen. Sozialhilfe („Hilfe zur Pflege“) wird nur sehr selten in Anspruch genommen. Die Sozialhilfequote bei ambulant Pflegebedürftigen liegt nur bei 1,2 %. Die Leistungen der Pflegepflichtversicherung sind in Verbindung mit dem Renteneinkommen, dem Vermögen und der individuellen privaten Vorsorge in aller Regel ausreichend.“ (vgl. S3)

Also im Falle der ambulanten Pflege zu Hause gehen die Betroffenen leer aus. Die größte Gruppe der Betroffenen mit ihren Anliegen wird übergangen und kann sich auf noch mehr Papierkram, noch mehr Gängelungen im verbliebenen Sumpf der sozialen Pflegeversicherung einstellen. Noch mehr unnütze Termine zur angeblichen Präventionen, die wieder mal mehr vermeidliche Beschäftigungstherapien mit Zwangstermine für sämtliche Beteiligten zu Folge haben. Jedenfalls wenn es nach der Argumentation jenes Glanzstück an Prosa der privaten Versicherer geht.

Entsprechend bitte, wenn schon reformiert werden soll, bitte keinen Unfug erzählen und sich inhaltlich auf eine soziale Pflegevollversicherung mit begrenzter Eigenbeteiligung konzentrieren. Um was es eigentlich geht, wie es aussehen könnte und welche Aspekte berücksichtigt gehören, zeigt die Kampagne „Mach Dich Stark für Pflege." Weitere Informationen der Kampagne befinden sich auf: https://pflege.diakonie.de/informationen-zur-kampagne.

Infos u.a.: 

Altenheim oder Gefängnis? Ältere Menschen begehen Verbrechen, um ins Gefängnis zu kommen -Is Prison a Better Plan than a Retirement Home- Why Elderly Are Committing Crimes to ‘Break Into Prison’