Montag, 20. April 2026

Ein gerechter Staatshaushalt ist möglich!

 Hier sind einige Überlegungen, wie? 

Bereits im April 2024 verdeutlichte ein Artikel im Böckler Impuls mit dem Titel „Die Mär vom aufgeblähten Sozialstaat”, dass „die Staats- und Sozialausgaben hierzulande nicht besonders hoch sind und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen sind – anders als bisweilen behauptet”. Das zeigt die Analyse des IMK.“ Grund genug, sich gegen alle zu wehren, die nun wieder behaupten, der Sozialstaat sei „aufgebläht”, „nicht haltbar” und „ungebremst wachsend”, denn dies ist nicht durch Fakten gedeckt. Daher lohnt es sich, den Artikel genauer anzusehen: siehe

Und Überlegungen anzustellen: Wie könnte ein gerechter Staatshaushalt, denn so aussehen?

Das es hierbei noch viel zu diskutieren gibt, ist klar.

Ein gerechtes Staatsbudget, das die Partizipation aller Menschen berücksichtigt und soziale Gerechtigkeit fördert, müsste auf mehreren Ebenen ausgerichtet sein. Zunächst ist es entscheidend, dass die Grundlagen der Gerechtigkeit – wie die Gleichheit der Teilhabe an Entscheidungsprozessen und die Anerkennung der Menschenwürde – als zentrale Staatsziele verankert sind, wie es im Grundgesetz durch die Begriffe „sozialer Bundesstaat“ und „sozialer Rechtsstaat“ festgelegt ist. Eine gerechte Ordnung verlangt, dass die Regeln und Institutionen der sozialen Kooperation von Formen willkürlicher Herrschaft frei sind und gegenüber jeder beteiligten Person als Freie und Gleiche gerechtfertigt werden können, insbesondere im Modus demokratischer Selbstbestimmung. Dies bedeutet, dass die Bürger nicht nur passive Empfänger von Leistungen sind, sondern aktive Gestalter der Institutionen, die ihre Lebensbedingungen bestimmen.

Ein solches Budget müsste daher die verschiedenen Dimensionen sozialer Gerechtigkeit berücksichtigen. Dazu gehören Chancengerechtigkeit, die sicherstellt, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, ihre Lebenssituation durch eigene Anstrengung zu verbessern, was durch Investitionen in Bildung, frühkindliche Bildung und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gefördert werden kann. Einkommens- oder Verteilungsgerechtigkeit zielt darauf ab, dass Einkommen und Vermögen möglichst gleichmäßig verteilt sind, was durch Maßnahmen wie eine gerechtere Besteuerung und die Stärkung der Sozialleistungen erreicht werden kann. Regeln müssen fair und nachvollziehbar sein, um die Gleichheit vor dem Gesetz zu gewährleisten, was auch das Vertrauen in die politischen Institutionen stärkt. Darüber hinaus ist Generationengerechtigkeit entscheidend: Politische Entscheidungen dürfen zukünftige Generationen nicht benachteiligen, was eine nachhaltige Haushaltsführung, Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie eine verantwortungsvolle Energiepolitik erfordert.

Die Berücksichtigung globaler Ereignisse, wie Kriege oder globale Krisen, ist unerlässlich. Der Krieg in der Ukraine hat beispielsweise zu erheblichen Preisanstiegen bei Nahrungsmitteln und Energie geführt, was die Haushalte besonders benachteiligter Gruppen stark belastet. Ein gerechtes Budget muss daher auf solche externen Schocks reagieren, indem es umfassende soziale Ausgleichsmaßnahmen wie Heizkostenzuschüsse, Energiepreisbremsen und steuerliche Erleichterungen bereitstellt, um die Belastung gerecht zu verteilen. Die Bundesregierung hat bereits Milliardenbeträge für solche Hilfspakete bereitgestellt, um die soziale Tragfähigkeit der Maßnahmen zu sichern. Ohne Frage, ob diese sinnvoll waren oder nicht, sei dahingestellt.

Zusätzlich sollte das Budget auf einem Modell des inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftens basieren, das sicherstellt, dass alle Menschen am Produktionsprozess beteiligt sind und die Früchte der Produktion gemeinsam genießen können. Dies schließt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, eine gute Gesundheitsversorgung und gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land ein. Ein starker Sozialstaat, der die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben schafft und dafür sorgt, dass niemand durchs Raster fällt, ist dabei zentral. Letztlich bedeutet soziale Gerechtigkeit nicht nur die Verteilung von Gütern, sondern auch die Anerkennung der Beziehungen zwischen Menschen und die Sicherstellung, dass niemand ausgegrenzt wird. Ein gerechtes Budget ist somit nicht nur eine Frage der Finanzierung, sondern der politischen und sozialen Ordnung, die auf Partizipation, Inklusion und langfristiger Nachhaltigkeit basiert.

Gerechter Staatshaushalt mit Teilhabe

Ein gerechtes Staatsbudget, das die Partizipation aller Menschen gewährleistet und dabei soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und globale Entwicklungen berücksichtigt, müsste mehrere zentrale Prinzipien umfassen. Zunächst ist eine faire Verteilung von Einkommen, Vermögen und Zugang zu öffentlichen Infrastrukturen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Kultur entscheidend, da diese in Deutschland stark ungleich verteilt sind.

 Die reichsten 10 Prozent besitzen 60 Prozent des Gesamtvermögens, während die untere Hälfte der Bevölkerung nur knapp 2,5 Prozent des Vermögens hält Um diesen Ungleichheiten entgegenzuwirken, ist ein gerechteres Steuersystem notwendig, das Beschäftigte und Familien entlastet und Reiche durch eine Vermögensteuer sowie höhere Erbschaftssteuern stärker in die Pflicht nimmt. Dies würde nicht nur Steuergerechtigkeit fördern, sondern auch die Finanzierung eines starken Sozialstaats und einer guten öffentlichen Infrastruktur ermöglichen, die für gesellschaftliche Teilhabe unerlässlich sind.

Die Finanzierung solcher Maßnahmen erfordert einen Wechsel von einem Sparkurs hin zu staatlichen Investitionen, um den Staat in die Lage zu versetzen, allen gleiche Chancen zu ermöglichen. Dies schließt auch die Stärkung der Tarifbindung und die Einführung eines armutsfesten Mindestlohns ein, um Menschen im Niedriglohnsektor zu schützen Gleichzeitig muss die Umwelt- und Klimapolitik sozialverträglich gestaltet werden, damit Maßnahmen wie die energetische Sanierung von Wohnraum oder der Heizungstausch nicht zu einer Verschärfung sozialer Ungleichheit führen, insbesondere wenn Haushalte finanzielle Mittel oder Entscheidungsbefugnisse fehlen. Eine zielgruppengenaue Stärkung der Handlungsspielräume privater Haushalte für nachhaltige Lebensweisen ist daher entscheidend, um die Belastungen für einkommensschwache Haushalte zu reduzieren.

Zusätzlich ist Generationengerechtigkeit ein zentraler Aspekt, der nicht nur die finanziellen Belastungen der kommenden Generationen, sondern auch die ökologischen Lebensbedingungen berücksichtigt. Die heutigen Generationen dürfen nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben, was bedeutet, dass implizite Schulden – etwa aus den Ansprüchen der Renten- und Beamtenversicherung – in die Bewertung des Haushalts einfließen müssen Nachhaltigkeit im Wirtschaften bedeutet, dass mit knappen Ressourcen effizient, inklusiv und umweltverträglich umgegangen wird, damit nicht nur die heutige, sondern auch zukünftige Generationen die Möglichkeit zur menschlichen Entwicklung haben. Dies erfordert eine Politik, die den Primat demokratischer Politik gegenüber dem ökonomischen Prinzip betont und öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit und natürliche Umwelt nicht zur Ware macht.

Ein gerechtes Budget würde daher nicht nur die materiellen Bedürfnisse der Bevölkerung decken, sondern auch die Grundlagen für Chancengerechtigkeit schaffen, indem beispielsweise frühkindliche Bildung, Bildungsinvestitionen und die Bekämpfung der Arbeitsarmut gefördert werden. Die Partizipation aller Menschen wird durch die Sicherung individueller Rechte, die Stärkung der Mitbestimmung und die Einbindung in die politische Gestaltung von Maßnahmen gefördert. Letztlich ist eine gerechte Haushaltsführung nicht nur eine Frage der Finanzierung, sondern der politischen Willensbildung, die auf Solidarität, Verantwortung und der Anerkennung der Verpflichtung des Eigentums basiert.

Sozialer Haushalt ohne Militär

Ein sozialer Staatshaushalt, der auf die vollständige Aufhebung von Militärausgaben und die Rücknahme des Sondervermögens für die Bundeswehr setzt, könnte erhebliche Mittel für soziale und ökologische Investitionen freisetzen. Die Bundesregierung hatte 2024 insgesamt rund 86 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben, wovon 19,8 Milliarden aus dem Sondervermögen stammten und 14,5 Milliarden nach NATO-Kriterien aus anderen Haushalten kamen. Wenn diese Beträge nicht für Rüstung, sondern für den Sozialstaat verwendet würden, könnte der Haushalt erheblich umstrukturiert werden. Die Ausgaben für „Arbeit und Soziales“ lagen 2023 bei 166,2 Milliarden Euro und machten 37,3 Prozent des Bundeshaushalts aus. Eine Umverteilung der Mittel aus dem Verteidigungshaushalt könnte diesen Posten erheblich stärken.

Die Vorteile eines solchen Umstrukturierungsansatzes liegen in der Verbesserung sozialer Gerechtigkeit und der Stärkung der sozialen Infrastruktur. Der emeritierte Politikprofessor Christoph Butterwegge argumentiert, dass eine solche Umverteilung notwendig sei, um die soziale und klimatische Gerechtigkeit zu fördern. Stattdessen von einer „Zeitenwende“ in der Verteidigungspolitik, die zu einer „sozialpolitischen Zeitenwende“ führe, die den Lebensstandard der Bevölkerungsmehrheit beeinträchtige, sollte die Bundesregierung ihre Bemühungen um Frieden, Entspannung und Abrüstung intensivieren. Sinnvollere Investitionen wären laut Butterwegge der öffentliche Wohnungsbau, der Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, eine bessere Alterssicherung von Geringverdienern sowie die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut, Langzeitarbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit.

Die Rücknahme des Sondervermögens, das als schuldenfinanziertes Instrument zur Umgehung der Schuldenbremse dient, würde die Finanzierung der Verteidigung aus dem regulären Haushalt ermöglichen, ohne dass die sozialen Ausgaben gekürzt werden müssten. Die Bundesregierung hatte bereits 2024 die Ausgaben für Verteidigung auf über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht, was durch die Entnahme von Mitteln aus dem Sondervermögen erreicht wurde. Ohne dieses Sondervermögen und ohne die Aussetzung der Schuldenbremse wären massive haushaltsinterne Umschichtungen und drastische soziale Einschnitte nahezu unausweichlich, um die geplanten Verteidigungsausgaben zu decken. 

Wie wäre stattdessen mit der Rücknahme der "Zeitenwende", Abkehr von Größenwahn, hin zu Krisenprävention, zur sozialer Gerechtigkeit, starken zivilen Initiativen und vieles mehr. 

Die Umsetzung eines sozialen Haushaltsmodells würde daher nicht nur die soziale Gerechtigkeit fördern, sondern auch die langfristige Stabilität des Sozialstaats stärken.

Zur Vertiefung & weitere Infos (Stand 22.04.2026):


Hausaufgaben: 
uvm.

Eingestellt von um

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Abonnieren Kommentare zum Post (Atom)