Kein Bock auf Palantir - Überwachung stoppen

Der Einsatz der US-Software von Palantir stößt weltweit und auch in Deutschland auf massive Kritik von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Politikern und Datenschützern. Sie befürchten vor allem massive Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung, mangelnde Transparenz und die Gefahr eines „Lock-in-Effekts“ (technische Abhängigkeit).

In Deutschland kämpfen Organisationen wie Campact und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) aktiv gegen die Einführung der Software durch Polizei und Sicherheitsbehörden.

Rechtliche Schritte: Die GFF hat Verfassungsbeschwerden gegen den Einsatz in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht verhängte bereits strenge Auflagen, doch der Streit geht weiter, da Kritiker den unbegrenzten Data-Mining-Einsatz als verfassungswidrig ansehen.

Abgelehnt wird die Überwachungssoftware von mehrere Abgeordnete (u. a. von der SPD) und Innenminister in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt haben sich gegen Palantir ausgesprochen. In einem offenen Brief forderten Amnesty International, der Chaos Computer Club und andere die Bundesregierung auf, die Software nicht einzusetzen. In Baden-Württemberg hat die grün-schwarze Landesregierung eine Software vom US-amerikanischen Überwachungskonzern Palantir eingeführt. Die Polizei hat Palantir bereits gekauft, ohne für dessen Einsatz eine Rechtsgrundlage zu besitzen. Das hierfür verschärfte Polizeigesetztes (PolG) wurde bereits durch das Kabinett und den Landtag verabschiedet. 

 Ein parteiübergreifendes Bündnis namens „Kein Palantir in Baden-Württemberg“ sowie Teile der Grünen-Basis lehnen die Software ab, da sie diese als nicht verhältnismäßige Überwachung und vergleichbar mit einer permanenten Rasterfahndung einstufen. Trotz einer Petition mit über 13.000 Unterschriften und interner Unruhe innerhalb der Grünen hat der Landtag die Nutzung ist die Software zunächst zugelassen. Die Verträge sind bereits geschlossen, wobei die Landesregierung so tut, als ob eine Rückabwicklung nicht möglich wäre, da sie ein Fünfjahresvertrag im Wert von rund 25 Millionen Euro mit Palantir abgeschlossen hat.
Experten fordern daher die Entwicklung einer europäischen, quelloffenen Alternative, um die Souveränität und demokratische Kontrolle zu gewährleisten.
Die Kritik hat sich auch international verschärft, insbesondere nach der Veröffentlichung eines Manifests durch Palantir-CEO Alex Karp im Jahr 2026.

Kritiker wie der Politwissenschaftler Cas Mudde und der Ökonom Yanis Varoufakis bezeichneten das Manifest als Aufruf zu einer autoritären, von KI gesteuerten US-Dominanz, die Pluralismus und Demokratie ablehnt.
Militärische Nutzung: Palantir steht in der Kritik, da das Unternehmen seine Software an das US-Militär, die Einwanderungsbehörde ICE und die israelischen Streitkräfte liefert. Das Schweizer Militär lehnte eine Zusammenarbeit ab, da ein Abfluss von Daten aus den Systemen befürchtet.

Quellen & weitere Infos: 

• Handelsblatt: Expert*innen sehen in Palantir eine Gefahr für die Demokratie
• Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF): Verfassungsbeschwerde gegen massenhaftes Data Mining in Bayern
• Campact: Nein zum Palantir-Deal – Petition gegen die Überwachungssoftware
• The Guardian: „It does feel like an intimidation campaign“ – Palantir verklagt Schweizer Magazin „Republik“
• heise online: Palantir will Gegendarstellung von Schweizer Magazin gerichtlich durchsetzen
• Bünnis "Kein Palantir in BaWü": https://kein-palantir-bw.org/
• CCC: https://www.ccc.de/de/updates/2025/unsicherheitspaket-dobrindt
• GFF: https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen-zeitalter/palantir-bayern