1. Die AFD wird von der extremen Rechte gelenkt.
2. Die AFD steht für rassistische Politik.
Sie verbreitet Klischees über Islamgläubige, schert alle über einen Kamm und konstruiert absichtlich Zusammenhänge, die nicht bestehen.
3. Die AFD setzt gezielt auf Desinformation und Hass.
Dazu nutzt die AFD die Verbreitung von Hass, Angst und Empörung, um Zustimmung zu ihren extrem rechten Inhalte zu erhalten. Mit Desinformation und Verschwörungsmythen untergräbt man das Vertrauen in etablierten Medien, Wissenschaft und Demokratische Parteien. Statt gesellschaftliche Problem zu lösen, werden diese ausgenutzt.
Beispiele:
- Hate Speech gegen MigrantInnen auf Facebook, Tiktok. Oder gezielte Stimmung gegen einzelne PolitikerInnen, die sich wie im schlimmsten Fall des CDU-Politikers Walter Lübke zeigen lässt, zu dessen Ermordung durch einen AFD-Unterstützer führten.
- Fakten sind für die AFD irrelevant, siehe ihre Verzerrungen der Realität, indem sie die Fotos der deutschlandweiten Demonstrationen gegen die extreme Rechte als auch gegen ihre Partei als Fälschungen bezeichneten und die TeilnehmerInnen als StatistInnen bezeichneten.
- AFD-PolitikerInnen hetzen gegen Schwule, Lesben, querre und trans Personen. Durch die Verwendung von Begriffen wie "Gender-Idologie" oder "Frühsexualisierung" sollen Feindbilder aufgebaut werden als auch Ängste bei konservativen WählerInnen geschürrt werden.
4. Die AFD greift die Presse- und Meinungsvielfalt an.
Hier zu verwendet die AFD gezielt Begriffe wie "Systempresse" als auch"Lügenpresse", die bereits von den Nationalsozialisten verwendet wurden. Zur Demokratie zählt die unabhänge und kritische Berichterstattung, wer diese unterbinden möchte, ist kein Demokrat.
5. Teile der AFD schrecken nicht vor Gewalt zurück.
Zahlreiche PolitikerInnen der AFD stellen regelmäßig die demokratischen Institutionen in Frage. Björn Hocke behauptet darüber hinaus, das die BRD kein Rechtstaats wäre.
Zum Beispiel versuchter Staatsstreich und Terrorismusverdacht: Deshalb sitzt die ehemalige AFD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkelmann derzeit in Untersuchungshaft, da sie mutmaßlich den Sturm auf den Reichstag im August 2020 unterstützte. Ebenfalls bei Neonazi-Terrorgruppen "Sächsische Separisten", die 2024 zerschlagen wurde, waren drei AFD-Mitglieder beteiligt.
6. Die AFD propagiert ein völkisches Frauenbild.
Der Anteil von Frauen in der AFD beträgt 21 Prozent. Die AFD vertritt ein rückwärtsgewandtes Frauenbild. Sie weist Frauen vor allem die Rolle als Mütter zu. Entsprechend dem tradionalistischen Familienbild sollen Kinder bis drei Jahren vor allem zu Hause betreut werden. Diese rückschrittliche Politik führte in Österreich bereits zu Kürzungen der Finanzierungen von von Frauenberatungsstellen als auch der Gleichstellungspolitik.
Die AFD ist gegen Schwangerschaftabbrüche und reiht sich damit mit in ein internationalistisches Netzwerk von AbtreibungsgegnerInnen ein, denen u.a. extrem rechte PolitikerInnen, christliche FundamentalistInnen und einflussreiche GeldgeberInnen angehören, die weltweit Abtreibungsverbote durchsetzen wollen.
Hinter dieser Idealisierung der Mutterschaft als auch von Mehrkinderfamilien steckt die völkisch-nationalistische als auch rassistische Vorstellung, den demographischen Wandel durch mehr "deutsche Kinder" statt durch Einwanderung zu begegnen.
7. Die AFD fördert Reiche und richtet sich gegen Arme.
Die Politik der AFD richtet sich gegen GeringverdienerInnen, RentnerInnen, MieterInnen und Arbeitslose. Gerade die Wirtschafts-, Sozial- als auch die Steuerpolitik der AFD würde gerade ihre eigene Wählerschaft ärmer machen, wie aus eine
Studie hervorgeht.
Rechtlibertäre innerhalb der AFD würden zugunsten von Privatunternehmen jede staatliche Regulierung zerschlagen und den Sozialstaat abschaffen. Diese Positionen verbinden die AfD mit Rechten und Rechtsextremen
weltweit – von der US-amerikanischen Tea-Party-Bewegung bis hin zum amtierenden argentinischen Präsidenten Javier Milei.
Konkret:
- Abschaffung von Steuern auf große Vermögen, Erbschaften und Schenkungen
- Entlastung von SpitzenverdienerInnen, keine für GeringverdienerInnen
- Kürzungen des Bügergeld mit der Koppelung von verpflichtender Arbeit, das vor allem Menschen, die Kinder oder Angehörige betreuen als auch die Beschäftigen trifft, die ihren niedrigen Lohn mit Bürgergeld aufstocken müssen.
- Ablehnung der Erhöhung des Mindestlohn über 12 Euro und Rausnehmen von SaisonarbeiterInnen u.a. aus dem Ausland, die unter prekären Bedingungen Spargel stechen oder Erdbeeren pflücken.
- Ablehnung von der Ausweitung von Tarifverträgen
- Ablehnung von Mietpreisbremsen und einem Mietdeckel, darüber hinaus ist die AFD gegen eine feste Quote von Sozialwohnungen bei großen Wohnungsbauprojekten.
8. Die AFD fokussiert die Wohlstandgefährdung durch Abschottung.
Die AFD will die Abschottung durch den Ausstieg aus der EU, dem Euro und keine Migration. Sie will den Rückbau der europäischen Union und eine Abschreckung von Arbeitskräften aus anderen Länder, da diese angeblich die hiesigen Arbeitsplätze gefährden, die angeblichen Wirtschaftsleistungen und damit die Erspanisse aller. Die AFD vertritt die Vorstellung, Deutschland sei den anderen Ländern kulturell überlegen.
D.h. würde Deutschland zu einer nationalen Währung zurückkehren, würde dies seiner Wirtschaftsleistung schon rund zehn Prozent und 2,2 Millionen Arbeitsplätze kosten. 1,7 Millionen Arbeitskräft würden in Unternehmen fehlen. Dadurch würde die Wirschaftsleistung sinken, eine weitere Abwanderung von Unternehmen erfolgen und damit Arbeitsplätze vernichtet.
9. Die AFD ist wissenschaftsfeindlich.
U.a. möchte die AFD die Klimaschutzmaßnahmen abschaffen. Sie sieht in den Maßnahmen eine "Ökodikatatur" und ignoriert Ergebnisse jahrerlanger Forschung, das wir uns in einer menschengemachten Klimarkrise befinden. Die AfD leugnet den menschlichen Einfluss auf die Erderwärmung und spricht in ihrem Europawahlprogramm 2024 von „irrationaler CO2-Hysterie” (S. 41). Sie möchte alle Klimaschutzmaßnahmen einstellen, Kohlekraftwerke erhalten und die Förderung erneuerbarer Energien streichen.
Die Folgen wären kastrophal, denn bereits jetzt leiden Regionen an Wasserknappheit und leiden Extremwetterereignisse, wie z.B. im Ahntal.
10. Protest, aber nicht mit der AFD ...
Es mag viele geben, die von der vergangenen Politik der vergangenen Jahren enttäuscht sind. Das ist gut nachzuvollziehen, aber es war, ist und bleibt gefährlich aus diesem Grund AFD zu wählen. Rechtspopulismus ist ein Teil des Problems und nicht die Lösung: Rechtspolulisten haben keine konstruktiven Lösungen, sie hetzen stattdessen nur rücksichtslos. Wer sich eine andere, bessere Partei nur wünscht und keine der großen Parteien wählen möchte, hat eine bunte Auswahl an anderen demokratischen Parteien. Zusätzlich gibt es verschiedene Möglichkeiten sich selbst sozial zu engagieren anstatt auf rechte Hetze hereinzufallen.
Quellen und weitere Informationen u.a.:
campact.deKleiner fünfAktiv gegen DiskriminierungAufstehen gegen Rassismus100 Argumente gegen die AFD
